Protokoll vom Nachtreffen am 24.03.2017

Forum Stadtspree – 3. Nachtreffen

24.03.2017,  14-15 Uhr

Ort: Stadtteilladen „dialog 101“, Köpenicker Str. 101, 10179 Berlin

Tagesordnung

TOP 1 Aktuelles Politik + Verwaltung

TOP 2 Aktuelles private Akteure

TOP 3 Fragen und Anregungen

ToDos / offene Fragen

  • Klärung passiver Lärmschutz Bauvorhaben Ohmstraße
  • Klärung Baugenehmigung Yaam (Dach)
  • Benennung wichtiger Projekte/Verfahren/Grundstücke für Unterstützung durch SenSW
  • Anstoß gemeinsamer Umgang Lärm Bezirke + Senatsverwaltung

TOP 1 Aktuelles Politik + Verwaltung 

BA Friedrichshain-Kreuzberg, Matthias Peckskamp

– Zielerreichung Leitbild Forum Stadtspree 2013 z.T. ins Stocken geraten, insbes. Nutzungskonflikte noch nicht gut gelöst- Uferwege zum großen Teil hergestellt

– Förderprogramm Stadtumbau West Kreuzberger Ufer „ruht“ derzeit; keine Finanzierung für Stege in Aussicht bei Grundstücken, auf denen Bestandsgebäude bis zur Wasserkante reichen

– Landseitige Erschließung auf einigen Grundstücken in Warteposition, d.h. Öffnung der Ufer erst, wenn Uferweg auf Nachbargrundstücken realisiert; ist jedoch in städtebaulichen Verträgen gesichert

– Ziel: Ufergestaltung soll zu Nutzungen auf den jeweiligen Grundstücken passen; ggf. sind Verträge entsprechend anzupassen

– Neues Gutachten für Seveso-II-Betrieb beauftragt; Ziel aus bezirklicher Sicht bleibt Verlagerung des Betriebs- Cuvry-Grundstück soll bebaut werden, statt Hotel nun Bürogebäude mit EG-Nutzung, z.B. Gastronomie, EinzelhandelBA Mitte, Ephraim Gothe

– in den vergangenen Monaten mehrere Workshops zur Festlegung der Rahmenbedingungen für zukünftige Gestaltung des Uferwegs- mittlerweile gute Grundlage; derzeit GRW-Antrag auf Förderung Gestaltungs-Wettbewerb beantragt- SGA personell derzeit stark strapaziert; deshalb Suche nach öffentlichem Partner für bauliche Umsetzung

– beide Grundstücke Eisfabrik veräußert an zwei neue Eigentümer, Sondierungsgespräche laufen noch untereinander, Einladung von Seiten des BzStR steht

– Lärmschutzgutachten für geplanten 10-GEschosser der WBM liegt vor; Neubau muss passiven Lärmschutz nachweisen Sanierungsbeauftragter Nördliche Luisenstadt, Andreas Bachmann

– Zur Herstellung eines durchgängigen Uferweges zw. Märkischem Ufer und Schillingbrücke kauft Land Berlin schrittweise alle Uferflächen im Sanierungsgebiet auf; Prozess läuft seit 2011, ist schon weit fortgeschritten

– Uferbereiche sollen als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet werden; dadurch mehr Gestaltungs- und Nutzungsoptionen, z.B. Beleuchtung möglich, mehr Müllbehälter

– Ziele unter anderem: Herstellung von Optionsflächen (temporäre/sich ändernde Nutzung und/oder Gestaltung); Diskussion um Herstellung von so gen. „Geschichtsinseln“- noch viel Arbeit, bevor es losgeht, tlw. erst Uferwandsanierung erforderlich
Leiter Präventionsrat BA Mitte, Thorsten Haas

– Runder Tisch Köpenicker Straße gegründet aufgrund von Konflikten im Zsmhang. mit Zunahme von Verkehr, Lärm, Verschmutzung – Verbesserungen erreicht durch verbesserte Reinigung mit Unterstützung der kulturellen Einrichtungen; Erhöhung der Reinigungsstufe durch die BSR

– aktuelle Probleme durch Zunahme des Besucheraufkommens sowie Anstieg der Kriminalität; derzeit Gespräche mit Bezirk, Senat und Clubcommission zu diesem Thema

– bevorstehend: Vorstellung eines Hostel-Entwicklungsplans; Vorstellung Umbaupläne der BVG für den U-Bhf.  Heinrich-Heine-Straße; geplantes Konzept Parkraumbewirtschaftung

– Wunsch nach stadtweitem Vorgehen zum Umgang mit lärmbedingten Beschwerden; Möglichkeit zur Herstellung von mehr Transparenz durch abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit

TOP 2 Aktuelles private Akteure 

Stiftung Zukunft Berlin- SZB bleibt weiterhin aktiv im Gebiet, insb. Einwirken auf Realisierung eines kulturellen Ortes auf den Eisfabrik-Grundstücken

– Ziel für BEHALA-Grundstück ist Vergabeverfahren nach Konzept; hier auch Chance für stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in öffentliche Vergaben- Thema Regenwasserbewirtschaftung ist Gegenstand der SZB-Gesprächsreihe „Wasser bewegt Berlin“

– Holzmarkt- Eröffnung Holzmarkt am 1. Mai 2017- fertig gestellt bislang u.a.: Kita, Veranstaltungsraum, Haus Dampf (Medien-Produktion), Bäckerei, Kneipe, Restaurant- es folgen Schritt für Schritt die Gestaltung der Außenflächen- Zugänglichkeit der Pampa perspektivisch voraussichtlich von 12 bis 22 Uhr; derzeit aufgrund von Bauarbeiten noch eingeschränkt- derzeit konstruktive Abstimmungsgespräche mit dem Bezirk zum Bauantrag für das Eckwerk- in 2016 Workshop Urbaner Lärm unter Beteiligung der DB AG – zu den Auswirkungen der Lärmemissionen der Bahntrasse

– Yaam- derzeit Fördermittel zur Dachsanierung und -gestaltung beantragt. Jedoch noch keine Genehmigung, da Rechtsstreit Senat und WSA bzgl. Uferwandsanierung; zudem muss Bindungsfrist der Fördermittel eingehalten werden

– Heizkraftwerk Mitte- Uferweg ist fertig gestellt, kein Durchstich zur Rungestraße möglich aufgrund von Sicherheitsbestimmungen hinsichtl. der Betriebsanlagen; Öffnung des Uferweges, wenn Anschluss an Nachbargrundstück hergestellt; derzeit Gespräche über Bedingungen und mögliche Einschränkungen der Zugänglichkeit aufgrund von Sicherheitsanforderungen- ab April ist auf dem Grundstück Urban Gardening möglich (Köpenicker Straße/Michaelkirchstraße); Einladung an die Nachbarschaft zur Mitwirkung

TOP 3 Fragen und Anregungen 

allg.  Bitte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen an die Bezirke zur Benennung von Projekten und Verfahren, bei denen eine enge Abstimmung mit SenSW gewünscht ist

– Barrierefreiheit der Uferwege? Barrierefreiheit bei der Anlage von öffentlichen Wegen ist Vorgabe der Bauordnung Berlin und auch Ziel der öffentlichen Hand- Grundstück Exil-/Sage von Seveso-II-Betrieb betroffen; aktuell Achtungsabstand von 260 auf 215 m verringert

– Hinweis auf Abstimmungsbedarf der beiden Bezirke beim Anschluss des Uferweges an der Schillingbrücke; hier sollte das Gestaltungsergebnis nicht nach unterschiedlicher Zuständigkeit aussehen; auch zu beachten ist derzeitige Nutzung und Eignung der Wiesenfläche z.B. für die Bühne zur Fete de la Musique (Kriterium: temporärer Veranstaltungsort)

– Bitte um Verknüpfung des existierenden Verkehrskonzeptes nördl. Luisenstadt mit Friedrichshain-Kreuzberg- Hinweis naturnahe Uferböschung Zapfgrundstück; Ziel sollte Erhalt sein- Hinweis keine Zugänglichkeit Uferbereich Tengelmann-Grundstück

– Frage nach Brommy- und Waisenbrücke? Derzeit keine Finanzierung in Aussicht, beide angedacht als Fußgänger- und Fahrradbrücke; Ziel bleibt dennoch als langfristige Option erhalten

– Bitte um Erinnerungsort Flugzeugwerk vor geplantem 10-GEschosser der WBM; hierzu BVV-Antrag gestellt, Antwort WBM positiv

– Frage nach Lärmschutzgutachten für geplante Bebauung Ohmstraße (passiver Lärmschutz?)

Sonstige Hinweise

– Seveso-II-Richtlinie (Auswirkungen potenzielle Störfallbetriebe): http://www.mil.brandenburg.de/media_fast/4055/FK_Arbeitshilfe_Genehmigungsverfahren%20SEVESO-ll.pdf http://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/bauaufsicht/download/ehb-print.pdf